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28. Juni 2020

Am Sonntag, 28. Juni 2020 fanden in der Stadt Sursee kommunale Urnenabstimmungen statt. Die Stimmberechtigten haben über folgende Geschäfte befunden:

  • Jahresbericht mit Jahresrechnung 2019: angenommen
  • Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 – 2022: angenommen
  • Ermächtigung des Stadtrats zum Abschluss des Konzessionsvertrags mit der Wärmeverbund Sursee AG: angenommen
  • Beschlussfassung über die Gesamtrevision des Reglements über die Abfallentsorgung der Stadt Sursee (Abfallentsorgungsreglement): angenommen
  • Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke Nrn. 402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee: abgelehnt

Die detaillierten Ergebnisse der kommunalen Volksabstimmungen sind Folgende:

Jahresbericht mit Jahresrechnung 2019

Total Stimmberechtigte

7’151

Eingelegte Stimmzettel

2’876

Leere Stimmzettel

60

Ungültige Stimmzettel

36

Gültige Stimmzettel

2’780

JA

2’673

NEIN

107

Vorlage angenommen?

JA

 

Wahl der Revisionsstelle für die Amtsdauer 2020 – 2022

Total Stimmberechtigte

7’151

Eingelegte Stimmzettel

2’850

Leere Stimmzettel

59

Ungültige Stimmzettel

33

Gültige Stimmzettel

2’758

JA

2’642

NEIN

116

Vorlage angenommen?

JA

 

Ermächtigung des Stadtrats zum Abschluss des Konzessionsvertrags mit der Wärmeverbund Sursee AG

Total Stimmberechtigte

7’151

Eingelegte Stimmzettel

2’858

Leere Stimmzettel

83

Ungültige Stimmzettel

33

Gültige Stimmzettel

2’742

JA

2’466

NEIN

276

Vorlage angenommen?

JA

 

Beschlussfassung über die Gesamtrevision des Reglements über die Abfallentsorgung der Stadt Sursee (Abfallentsorgungsreglement)

Total Stimmberechtigte

7’151

Eingelegte Stimmzettel

2’898

Leere Stimmzettel

54

Ungültige Stimmzettel

32

Gültige Stimmzettel

2’812

JA

2’494

NEIN

318

Vorlage angenommen?

JA

 

Bebauungsplan Therma-Areal / Bahnhofplatz auf Teilen der Grundstücke Nrn. 402, 404, 2168 und 2209, alle Grundbuch Sursee

Total Stimmberechtigte

7’151

Eingelegte Stimmzettel

3’126

Leere Stimmzettel

24

Ungültige Stimmzettel

35

Gültige Stimmzettel

3’067

JA

1’404

NEIN

1’663

Vorlage angenommen?

NEIN

Stimmbeteiligung: 43,17 %

 

Stadtrat von Sursee will die Ablehnung des Therma-Areals analysieren

Die Stimmbevölkerung von Sursee hat mit 54,22 % Prozent Nein-Stimmen den Bebauungs­plan für das Therma-Areal knapp abgelehnt. Damit wird der Bau eines 63 Meter hohen Hochhauses und eines 25 Meter hoher Längsbaus nicht möglich. Der Stadtrat von Sursee nimmt von diesem Ergebnis Kenntnis. Nicht betroffen von diesem Entscheid sind die Pläne, das Bahnhofareal aufzuwerten. Der Stadtrat hält daran fest.

Das Nein der Bevölkerung zeigt, so der Stadtrat, dass es den Befürwortern zu wenig gelungen ist, den Mehrwert des Projektes darzulegen. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass in Sursee eine gewisse Skepsis gegenüber mehr Wachstum und innerer Verdichtung besteht. Das Ergebnis werden wir in den nächsten Wochen zusammen mit den Projekt­verantwort­lichen analysieren», sagt Stadtpräsident Beat Leu. Die Pax Lebensversicherung wollte auf dem Areal neben dem Bahnhof bis Ende 2023 eine neue Wohn- und Arbeits­überbauung sowie einen 2500 Quadratmeter grosser Park mit öffentlichem Zugang realisieren.

Aufwertung Bahnhofplatz kommt 2021 an die Urne
«Die Neugestaltung und Aufwertung des Bahnhofareals in den nächsten Jahren ist durch dieses Nein nicht betroffen. Das sind zwei separate Projekte. Der Stadtrat hält an seiner Absicht fest, den Bahnhof Sursee zu einem effizienten Verkehrsknotenpunkt und zu einer attraktiven Visitenkarte für die Stadt und Region Sursee weiterzuentwickeln», sagt Beat Leu weiter. Allerdings wird durch das Volks-Nein die Übernahme der 950 Quadratmeter Land von der Pax für die Wendeschlaufe des Buses teurer.

Die Stadt Sursee hat ein Projekt erarbeitet, das neben einem zeitgemässen und attraktiven Bushof, die Aufwertung des Bahnhofplatzes sowie eine unterirdische Velostation für 1000 Fahrräder vorsieht. Es wurde im Juni öffentlich aufgelegt. Das Projekt erhöht die Verkehrs­kapazitäten, vereinfacht die Verkehrsflüsse, schafft eine neue Begegnungszone und wertet das ganze Bahnhofareal auf. Über die Botschaft für den Sonderkredit wird an der Gemeinde­versammlung gegen Ende 2020 oder Anfang 2021 informiert. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne über das Geschäft.

Die Urnenabstimmungen fanden gemäss der Verordnung des Regierungsrats zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (COVID-19) vom 24. März 2020 statt.

 

 

Neuwahl der Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2020 – 2024 / 2. Wahlgang

Am Sonntag, 29. März 2020 fand im Urnenkreis Sursee, welcher zur politischen Gemeinde Sursee gehört, mittels der Urne die durch den Stadtrat mit Beschluss am 18. Dezember 2019 angeordnete Neuwahl der Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee für die Amtsdauer 2020 – 2024 statt. Zwei Mitglieder haben das absolute Mehr erreicht. Das Präsidium wurde in stiller Wahl gewählt. Weitere Kandidaten haben das absolute Mehr nicht erreicht, weshalb es zu einem zweiten Wahlgang kam.

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass der zweite Wahlgang der kommunalen Neuwahlen am Sonntag, 28. Juni 2020 stattfindet. Der Stadtrat hat daher für diesen Sonntag den zweiten Wahlgang für zwei Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee angeordnet.

Gemäss Art. 33 der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 besteht die Controlling-Kommission aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und aus vier Mitgliedern.

Total Stimmberechtigte

7’151

Total eingelegte Wahlzettel

2’589

Gültige Wahlzettel

2’474

Ungültige Wahlzettel

109

Leere Wahlzettel

6

 

Stimmen erhielten:

Als Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee:

Dietsche Raphael (neu)

1’524

Jacquemai Rainer W. (neu)

980

Steiner Matthias (neu)

1’378

Vereinzelte

15

 

Gewählt sind (2. Wahlgang = relatives Mehr):

Als Mitglieder der Controlling-Kommission der Stadt Sursee:

Dietsche Raphael (neu)

1’524

Steiner Matthias (neu)

1’378

Stimmbeteiligung: 36.2 %

 

Kontaktperson: Beat Leu, Stadtpräsident
Tel. 079 455 13 54

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