Am Sonntag, 9. Juni 2024 fand in der Stadt Sursee eine kommunale Urnenabstimmung statt. Die Stimmberechtigten haben über foglende Geschäfte befunden:
− Sonderkredit für die Erweiterung der Primarschule St. Martin
− Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments

Die Ergebnisse der kommunalen Volksabstimmung sind Folgende:

Sonderkredit über die Erweiterung der Primarschule St. Martin angenommen

Die Stimmberechtigten haben den Sonderkredit über die Erweiterung der Primarschule St. Martin angenommen. Vorgesehen ist ein neues Primarschulhaus mit zwölf Klassenzimmern und zwei Räumen für das technische Gestalten. Weiter wird ein Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen gebaut.

Die Stimmberechtigten sind an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 auf den Bericht des Stadtrats zum Sonderkredit über die Erweiterung der Primarschule St. Martin eingetreten. Da Sonderkredite von über 3,5 Millionen Franken an der Urne entschieden werden müssen, erfolgte die Schlussabstimmung am Sonntag, 9. Juni 2024.

Der Stadtrat ist erfreut, dass das Projekt «Erweiterung der Primarschule St. Martin» von den Stimmberechtigten gutgeheissen wurde. Es ermöglicht die Sicherstellung der in den kommenden Jahren notwendigen Schulräume und erfüllt die heutigen sowie zukünftigen betrieblichen Anforderungen optimal.

Die bisherigen Provisorien (Pavillon und Container mit Kapazitäten für neun Klassen) können nach der Erstellung der Neubauten aufgelöst werden. Das neue Schulgebäude kann bei Bedarf für mindestens vier weitere Klassen aufgestockt werden. Die Umgebung wird so gestaltet, dass sie nicht nur von der Schule, sondern auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden kann. Das Projekt wird in zwei Etappen umgesetzt. Der Baustart für die erste Etappe (Schulgebäude) ist für Mai 2025 geplant. Bezogen wird das neue Schulhaus im September 2026. Die zweite Etappe (Mehrzweckgebäude mit Turnhalle und Räume Tagesstrukturen) ist von November 2027 bis Juli 2029 vorgesehen.

Der Stadtrat dankt allen Involvierten für die Erarbeitung des Projekts sowie die Mitwirkung im politischen Prozess.

Surseerinnen und Surseer lehnen Stadtparlament ab

Die Stimmberechtigten haben sich gegen ein Stadtparlament in Sursee ausgesprochen. Der Stadtrat ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung am bisherigen politischen System festhält.

Die Stadt Sursee wird auch künftig ihre Geschäfte an der Gemeindeversammlung behandeln. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» mit 65,89 Prozent abgelehnt. Der Stadtrat ist erfreut, dass sich die Stimmberechtigen für die Beibehaltung des bisherigen Systems ausgesprochen haben. «Der Entscheid zeigt, dass die Werte der Gemeindeversammlung und die direkte Mitbestimmung geschätzt werden», sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt. Dem Stadtrat ist es – unabhängig des politischen Systems – ein Anliegen, die Demokratie weiter zu stärken, indem er beispielsweise die Mitwirkung und Partizipation weiter fördert.

Wertvolle Diskussionen geführt
Der Stadtrat dankt den Initiantinnen und Initianten für die Einreichung der Initiative. Er empfand es als wertvoll, dass die Surseerinnen und Surseer die Möglichkeit hatten, über ihr künftiges politisches System zu diskutierten. Er dankt für die sachlichen und konstruktiven Gespräche im Rahmen der vorberatenden Gemeindeversammlung sowie den Involvierten für den engagierten Abstimmungskampf. «Die Auseinandersetzung mit der Thematik macht deutlich, welch ein grosses Privileg die direkte Demokratie darstellt und dass politische Mitbestimmung, wie sie hierzulande gelebt wird, keine Selbstverständlichkeit ist», sagt Sabine Beck-Pflugshaupt. Der Stadtrat freut sich, auch künftig mit den Surseerinnen und Surseern den direkten Meinungsaustausch an den Gemeindeversammlungen pflegen zu können.

Die Initianten schlugen mit der Initiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» keine konkreten Neuregelungen der Gemeindeordnung vor. Es handelte sich um eine nicht-formulierte Initiative (Anregung). Nachdem die Initiative abgelehnt wurde, ist der Prozess beendet.