Der Stadtrat legt seine Finanzstrategie für die kommenden Jahre vor. Er definiert die finanzpolitischen Stossrichtungen und macht konkrete Vorgaben, wie ein gesunder Finanzhaushalt beibehalten wird, damit die Stadt auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und nötige Infrastrukturen bereitstellen kann. Die Finanzpolitik der Stadt Sursee richtet sich nach folgenden sechs Grundsätzen:

• Investitionen begrenzen: Die Nettoinvestitionen sind in den nächsten sechs Jahren auf 80 Millionen Franken plafoniert. Das heisst: Sie sollen bis 2028 im Jahresdurchschnitt rund 13,5 Millionen Franken nicht übersteigen. Investitionen werden gestaffelt und Projekte etappiert umgesetzt. Das Investitionsprogramm soll je nach Entwicklung der finanziellen Situation angepasst werden. Die Investitionen für den Neubau des Hauptgebäudes des AltersZentrums St. Martin werden separat betrachtet. Sie sollen innerhalb der Spezialfinanzierung langfristig selbsttragend finanziert werden.
   
• Cashflow in der Erfolgsrechnung sichern: Die Rechnungsabschlüsse der Stadt Sursee sollen im Durchschnitt über fünf Jahre ausgeglichen sein. Das zulässig budgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung darf maximal 1/10 Steuereinheiten betragen. Das entspricht im Moment rund zwei Millionen Franken. Zusätzlich sollen jährlich mindestens zwei Projekte lanciert werden, die Entlastungen für den Finanzhaushalt bringen. Dies kann sein, dass gewisse Leistungen überprüft oder Kosten verringert und Erträge verbessert werden.
   
• Verschuldung tief halten: Nebst einer über mehrere Jahre ausgeglichenen Erfolgsrechnung ist eine tragbare Verschuldung das Hauptkriterium für einen gesunden Finanzhaushalt. Je höher die Schulden sind, desto mehr Lasten in Form von Zinsen werden auf künftige Generationen verschoben. Der Bruttoverschuldungsanteil – also das Verhältnis der Verschuldung zu den erwirtschafteten Erträgen – darf maximal 200 Prozent betragen. Die bereinigte Nettoschuld (ohne AltersZentrum) darf bis 2028 auf maximal 6000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner ansteigen. Danach muss diese schrittweise auf 3000 Franken abgebaut werden.
   
• Attraktiver Steuerfuss beibehalten: Die Stadt Sursee soll auch künftig steuerlich attraktiv sein. Eine Steuerfusserhöhung ist aktuell nicht vorgesehen. Diese wird erst als letzte Konsequenz zur Sicherung gesunder Stadtfinanzen in Betracht gezogen. Muss der Steuerfuss angepasst werden, soll er langfristig nicht höher als 1.95 Einheiten sein. Wenn der Steuerfuss über diesen Schwellenwert erhöht werden muss, soll er innert drei Jahren wieder reduziert werden. Steuersenkungen unter 1.75 Steuereinheiten zieht der Stadtrat erst in Betracht, wenn die Nettoschuld (ohne AltersZentrum) pro Einwohnerin und Einwohner unter 1500 Franken liegt und gemäss Aufgaben und Finanzplan auch darunterbleiben wird.
   
• Rote Linie definieren und rechtzeitig handeln: Der Stadtrat hat die Voraussetzungen definiert, wann eine Anpassung des Steuerfusses angezeigt ist. Der Stadtrat wird eine Steuererhöhung auf mindestens 1.85 Einheiten beantragen, wenn eine der folgenden «roten Linien» überschritten ist: Das Ergebnis der letzten fünf Rechnungsjahre ist gesamthaft mehr als 2/10 Steuereinheiten im Minus; die bereinigte Nettoschuld (ohne AltersZentrum) in der Rechnung beläuft sich auf über 3000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner; der bereinigte Selbstfinanzierungsgrad (ohne AltersZentrum) ist in den letzten fünf Rechnungsabschlüssen tiefer als 80 Prozent.
   
• Finanzielle Führung weiterhin wahrnehmen: Die Prognosegenauigkeit bei den Aufgaben und Finanzplänen soll verbessert werden. Neue Projekte werden kritisch auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und die Folgekosten überprüft.

Nötig wurde die Erarbeitung der Finanzstrategie, weil für die kommenden Jahre von einem strukturellen Defizit von jährlich rund zwei bis vier Millionen Franken auszugehen ist. Einerseits haben kantonale Reformen wie die Steuerreform 08 und die Aufgaben- und Finanzreform 2018 die Stadtkasse in den vergangenen Jahren stark belastet. Andererseits werden die aktuell geplanten hohen Investitionen zu einem Anstieg der Schulden führen. Bei den Infrastrukturen wie dem Bau von neuen Schulhäusern, dem AltersZentrum oder der Umgestaltung des Bahnhofareals handelt es sich um Generationenprojekte. Sie erfordern aktuell hohe Ausgaben, sind aber wichtig für die künftige Entwicklung der Stadt und darum unverzichtbar. «Die Stadt hat eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bei den Finanzen, aber auch bei den Investitionen und Infrastrukturen», sagt Finanzvorsteher Daniel Gloor. Mit der vorliegenden Finanzstrategie habe sich der Stadtrat bewusst enge Leitplanken auferlegt, die aber einen Handlungsspielraum für Entwicklungen zulassen.

Vorausschauend handeln
Aktuell ist die finanzielle Situation der Stadt Sursee stabil. Seit 2015 waren alle Rechnungsabschlüsse – mit Ausnahme eines Defizits von 377’000 Franken im Jahr 2021 – positiv. Sieben von acht vom Kanton Luzern definierten Grenzwerte der Finanzkennzahlen kann die Stadt Sursee einhalten. «Wir müssen aktuell nicht schwarzmalen. Wichtig ist aber, dass wir vorausschauend handeln und die nötigen Schritte jetzt in die Wege leiten», sagt Daniel Gloor. Zumal weitere kantonale Steuerreformen und Lastenverteilungen in den nächsten Jahren die Stadt Sursee zusätzlich belasten könnten. «Es wird eine wichtige Aufgabe sein, sich beim Kanton entschieden gegen weitere Mehrbelastungen einzusetzen.»

Gebundene Ausgaben sind eine der grössten Schwierigkeiten bei der städtischen Finanzplanung. Die Stadt Sursee erfüllt zu einem grossen Teil gesetzliche Aufträge, die der Bund oder häufig der Kanton vorgeben. Nur ein Teil der Aufgaben und Leistungen kann die Stadt selber bestimmen und folglich die Ausgaben und Einnahmen steuern. «Umso wichtiger ist es, dass wir den Hebel dort ansetzen, worauf wir Einfluss nehmen können.» Mit der Finanzstrategie habe man nun die Rahmenbedingungen festgelegt. Mit diesem Instrument nimmt sich der Stadtrat messbar in die Pflicht. Die Finanzstrategie des Stadtrats wurde gemeinsam mit Mitgliedern der Controlling-Kommission, Vertretungen der Verwaltung und einem externen Finanzexperten erarbeitet. Sie ist längerfristig ausgerichtet. Sie wird periodisch überprüft und bei wesentlichen Änderungen im Umfeld der Stadt Sursee angepasst. Der Stadtrat ist überzeugt, dass mit der Umsetzung der Finanzstrategie ein grosser Schritt für einen langfristig gesunden städtischen Finanzhaushalt gemacht wird.

An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 29. März 2023 wird der Stadtrat eingehend über seine Finanzstrategie informieren. Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr in der Tuchlaube im Rathaus Sursee statt. Die Bevölkerung und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.

Kontaktpersonen:
Daniel Gloor, Finanzvorsteher
Telefon 041 926 90 72
daniel.gloor@stadtsursee.ch                              

Gregor Schumacher, Bereichsleiter Finanzen
Telefon 041 926 90 70
gregor.schumacher@stadtsursee.ch