Kopfzeile

Inhalt

21. Oktober 2020

Das Budget 2021 der Stadt Sursee steht ganz im Zeichen der Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Corona-Pandemie, deren Folgen schwierig einzuschätzen sind. Es sieht ein Minus von 5,9 Millionen Franken vor.

Die Stadt Sursee hat sich im Vorfeld der Abstimmung zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) stark gemacht und darauf hingewiesen, dass sich diese Finanzreform zugunsten des Kantons für die Stadt Sursee sehr negativ auswirkt. Der versprochene Ausgleich zwischen den Verschiebungen der Finanzströme ist nicht, wie vom Kanton in Aussicht gestellt, eingetroffen. Im Gegenteil: Die Folgen sind negativer als prognostiziert.

Unklarer Einfluss der Corona-Pandemie

Zudem sieht sich der Stadtrat mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. Im Vergleich zu den Berechnungen des Kantons beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen etwas weniger pessimistisch. Bei den Steuereinnahmen wurden mögliche Ausfälle punktuell berücksichtigt. Zahlreiche in Sursee ansässige juristische Personen (Firmen) prognostizieren keine markanten Umsatzeinbrüche. Bei den natürlichen Personen wurden Einkommenseinbussen einberechnet. Eine potentielle Corona-Verschärfung ist sehr schwer abzuschätzen und deshalb nicht budgetiert.

Mit diesen Vorzeichen waren die Budgetdiskussionen sehr herausfordernd. Obwohl einige Anliegen oder Massnahmen nicht berücksichtigt werden konnten, sollen die gewohnten Dienstleistungen gewährleistet bleiben.

Aufgaben- und Finanzplanung ist dynamisch

Die den Gemeinden auferlegten Kosten entwickeln sich sehr dynamisch. Die Anpassung der Ergänzungsleistungen beispielsweise trifft die Gemeinden stark. Weitere vom Kanton auferlegte Kosten steigen an. Gesellschaftliche Entwicklungen, die Digitalisierung und höhere fachliche Anforderungen binden Kosten und fordern Personalressourcen. Das Budget 2021 enthält keine generelle Lohnanpassung beim Personal der Stadt. Der Handlungsspielraum für frei bestimmbare Ausgaben wird immer kleiner und entsprechend reduziert sich das Einflusspotential.

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 – 2023 sah im Planungsjahr 2021 ein Minus von 3,5 Mio. Franken vor. Das Budget geht nun von einem Minus von 5,9 Mio. Franken aus. Die Differenzen ergeben sich schwergewichtig in folgenden Positionen: In den Aufgabenbereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit sind die Nettokosten um rund 0.9 Mio. Franken gestiegen. Zum einen ist die Restfinanzierung in der Pflege unerwartet angestiegen und zum anderen sind die Beiträge an die Ergänzungsleistungen höher ausgefallen. Bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe mussten die Rückerstattungen aus Hochrechnungen und Erfahrungs-werten tiefer eingesetzt werden. Im Aufgabenbereich Bildung fallen die Kosten mit 0.3 Mio. Franken höher aus als geplant. Die Mehrkosten erklären sich durch die kantonale Veränderung beim Wochenpensum des Lehrpersonals.

Die Steuereinnahmen sind aufgrund der Lagebeurteilung der Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsichtig optimistisch nur um rund 1 Mio. tiefer eingesetzt. Die restlichen Aufgabenbereiche befinden sich mehrheitlich in den geplanten Aufwendungen.

Investitionen für die Zukunft

In den nächsten Jahren stehen wichtige und notwendige Investitionen an, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen. Die markantesten Projekte sind das neue Sek-Schulhaus mit Parkhaus, der Bau des neuen Bushofes inkl. unterirdischer Velostation, der Neubau Hauptgebäude AltersZentrum sowie verschiedene Strassenprojekte (z. B. der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen). Bei der Siedlungsentwässerung stehen grosse Investitionen an.

Die Verschuldung der Stadt nimmt infolge der zahlreichen Investitionen zu. In der Investitionsrechnung sowie im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) sind bis im Jahr 2024 Projekte mit Nettokosten von rund 104 Millionen Franken eingestellt, davon 33 Mio. in Spezialfinanzierungen (z.B. Fonds Wasser, Abwasser, AltersZentrum). Nach Inbetriebnahme werden diese Projekte dann die Rechnung mit entsprechenden Abschreibungen zusätzlich belasten bzw. den Handlungsspielraum weiter einschränken.

Die Investitionsvorhaben sind weiterhin genau zu hinterfragen und bedürfen einer sehr sorgfältigen Planung. Besonders bei regionalen Projekten müssen alternative Finanzierungsmodelle verstärkt in Betracht gezogen und geprüft werden, wie z. B. erstmals beim Sek-Schulhaus vereinbart.

Eigenkapital und Handlungsspielraum werden dünner

Das strukturelle Defizit konnte bis zur Umsetzung der AFR18 im Jahr 2020 abgebaut und mit den Abschlüssen der vergangenen Jahre ein Polster gebildet werden. Zudem wurde mit der Aufwertung durch die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells das Eigenkapital weiter gestärkt. Ende 2019 beträgt das Eigenkapital 50,8 Mio. Franken.

Das Budget 2021 und die Finanzplanjahre stellen die Stadtfinanzen vor grosse Herausforderungen. Sondereffekte in den Sondersteuern sind schwierig einzuschätzen und sollen nicht zur Resultatverschönerung eingesetzt werden.

Für das Jahr 2021 wurde bewusst auf eine Steuererhöhung verzichtet. Der Privatkonsum und die Firmeninvestitionen – wichtige Konjunkturstützen in der Bewältigung der Corona-Krise – sollen nicht zusätzlich eingeschränkt werden.

Perspektiven aufzeigen

Die vorgelegten Zahlen zeigen die Entwicklung der Finanzen auf. Der Stadtrat zeigt bewusst die hochgerechneten Verluste aus. Erfahrungen aus der AFR18 und die Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Jahresrechnung 2020 müssen als Grundlage dienen, um die Finanzstrategie weiter zu entwickeln. Die zu erwartenden Defizite zulasten des vorhandenen Eigenkapitals müssen gestoppt und eine umsichtige und substantielle Korrektur muss zügig angegangen werden. Thematisiert werden muss eine Überprüfung der Anzahl Projekte sowie deren Ausgestaltung und Zeitplan, die Hinterfragung von Leistungen und eine Anpassung des Steuerfusses.

Kommunale Urnenabstimmung vom Sonntag, 20. Dezember 2020

Gemäss der Verordnung des Regierungsrats zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der ausserordentlichen Lage infolge des Coronavirus (Covid-19) vom 24. März 2020 wird anstelle der geplanten ordentlichen Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Dezember 2020 am Sonntag, 20. Dezember 2020 eine kommunale Urnenabstimmung durchgeführt.

Die aktuelle Dynamik der Pandemie hat den Stadtrat veranlasst, auf die Durchführung einer Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Dezember 2020 zu verzichten. Der Zeitpunkt der Urnenabstimmung vom 20. Dezember 2020 ermöglicht es, die Unterlagen fristgerecht aufzubereiten und dem gewohnten Meinungsbildungsprozess genügend Zeit einzuräumen.

Die Stimmberechtigten stimmen am Sonntag, 20. Dezember 2020 über folgende Vorlagen ab:

  • Kenntnisnahme des Legislaturprogramms 2021 – 2024
  • Anpassung des Art. 25 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007
  • Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans 2021 – 2024
  • Budget 2021

 

Kontakt

Daniel Gloor, Finanzvorsteher, 041 926 90 72

 

ER

 

INA

 

Eigenkapital und Handlungsspielraum werden dünner
Eigenkapital und Handlungsspielraum werden dünner

Zugehörige Objekte

Name
Medienmitteilung Budget 2021 kommunale Urnenabstimmung Download 0 Medienmitteilung Budget 2021 kommunale Urnenabstimmung