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Gemeinden budgetieren hohe Defizite

Die Gemeinden Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee budgetieren für das Jahr 2020 teilweise massive Defizite. Als zentralen Grund für die roten Zahlen orten die Finanzvorstehenden der Gemeinden die Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18). Sie fordern Massnahmen.

Die AFR18 ordnet die staatlichen Aufgaben zwischen dem Kanton Luzern und den Gemeinden sowie deren Finanzierung neu. Sie wurde im Mai 2019 von der Bevölkerung an der Urne angenommen. Zahlreiche Gemeinden hatten sich im Vorfeld der Abstimmung kritisch geäussert, darunter auch Eich, Mauensee, Schenkon und Sursee. Die wesentlichen Kritikpunkte waren dabei, dass die vom Kanton für die AFR18 prognostizierten Zahlen nicht realistisch seien und dass den Kommunen mit der vom Kanton für 2020 vorgeschriebenen Senkung des Steuerfusses um 0.1 Einheiten die Möglichkeit genommen werde, auf die teils massiven Kostensteigerungen durch AFR18 zu reagieren.

Die derzeit von Luzerner Gemeinden kommunizierten Budgets zeigen, dass sich diese Befürchtungen zu bewahrheiten scheinen. Zahlreiche Gemeinden budgetieren wesentlich schlechtere Zahlen, als im Vorfeld zur Abstimmung vom Kanton prognostiziert. So rechnet die Stadt Sursee mit einem Defizit von 3.8 Mio. Franken. Ebenfalls rote Zahlen schreibt Schenkon mit CHF 620’000. In Eich und Mauensee ist das Budget 2020 noch im Prüfverfahren durch die Rechnungs- und Controllingkommissionen, weshalb noch keine genauen Zahlen kommuniziert werden können. Mit Sicherheit ist jedoch in beiden Gemeinden mit einem Defizit von mehreren hunderttausend Franken zu rechnen.

Zweifelhafte Prognosen
Die Finanzvorstehenden der betroffenen Gemeinden zeigen sich alarmiert und besorgt über diese Entwicklung. Nachdem es den Kommunen in den letzten Jahren gelungen ist, ihre Hausaufgaben zu erledigen, strukturelle Defizite zu eliminieren und sich in die Gewinnzone zu arbeiten, werden sie nun zurückgeworfen. Um die durch die AFR18 generierten Mehrkosten der Gemeinden zu kompensieren, sind Steuererhöhungen ab 2021 nicht auszuschliessen. Das sind für den Wirtschaftsmotor Region Sursee schlechte Nachrichten.

Unmut äussern die Gemeinden vor allem über die offensichtliche Diskrepanz zwischen den vom Kanton im Vorfeld prognostizierten Zahlen und den nun tatsächlich resultierenden Aufwänden. Im Vorfeld der Abstimmung über die AFR 18 wurde den Gemeinden von Seiten des Kantons und seitens des Verbandes Luzerner Gemeinden VLG zugesichert, dass sich die Mehrbelastungen auf maximal CHF 60.—je Einwohner belaufen würden. Bei den nun erstellten Budgets zeigt sich, dass diese Kosten teilweise massiv höher ausfallen.

Die betroffenen Gemeinden sehen den VLG und den Kanton in der Pflicht. Sie verlangen eine Anpassung des Härteausgleichs oder der Massnahmen von AFR18. Gegen die Abstimmung zur AFR18 sind derzeit noch zwei Beschwerden vor Bundesgericht hängig.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen Michael Widmer, Finanzvorsteher.


Dokument Finanzen - 2020 Botschaft Budget und AFP 2020 - 2023 (pdf, 1457.6 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2019