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Gemeinde Schenkon / Stadt Sursee: Standortevaluation LUKS Sursee

Der Stadtrat Sursee und der Gemeinderat Schenkon wurden Ende März 2019 vom Spitalrat des Luzerner Kantonsspitals über die Ergebnisse der Standortevaluation LUKS Sursee informiert. Dem Stadtrat Sursee wurde dabei zusätzlich ein Forderungskatalog mit 11 Massnahmenfeldern/Zielen übergeben. Die beiden Räte haben dem Spitalrat sowie dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern unter der Leitung von Guido Graf, Regierungsrat, zu Wochenbeginn ein Schreiben bezüglich Standortevaluation LUKS Sursee zugestellt. Die beiden Räte haben in diesem Schreiben folgendermassen Stellung genommen:

Der Stadtrat Sursee und der Gemeinderat Schenkon äussern sich über den Entscheid des Spitalrats, noch keinen Standortentscheid zu fällen, erstaunt und enttäuscht. Das gewählte Vorgehen, wonach der Stadtrat Sursee sich innert einer knapp bemessenen Frist zu zahlreichen Themenfeldern bezüglich Machbarkeit, Haltung des Stadtrats und Gesprächsergebnissen mit direkt Betroffenen/Anwohnern äussern soll, erachten die beiden Gemeinderäte als nicht zielführend und nicht adäquat. Irritierend ist auch die Tatsache, dass die Mehrzahl der Massnahmenfelder/Ziele, allen voran verkehrstechnische Klärungen, nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Sursee fällt, sondern die Entscheidungskompetenz des Kantons (Dienststelle Verkehr und Infrastruktur [vif] oder Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement [BUWD]) oder des Verkehrsverbunds Luzern (vvl) betrifft. Die Fragestellungen sind zudem bereits seit Beginn der Standortevaluation bekannt und sollten von Seiten des Spitalrats geklärt sein.

Das zentrale Anliegen der Räte von Schenkon und Sursee ist die Sicherstellung einer medizinischen Versorgung für die wachsende Region Sursee inklusive Notfallstation und Rettungsdienst, mit einem umfangreichen Leistungsangebot, hoch qualifizierten Mitarbeitenden und besten Behandlungsmethoden. Dem Spitalrat obliegt die Pflicht, einen fundierten Standort entscheid unter den relevanten Gesichtspunkten der politischen Realisierbarkeit, den betrieblichen Anforderungen und unter Einbezug der raumplanerischen Vorgaben zuhanden des Regierungsrats zu fällen. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren und mitzutragen. Das nun festgelegte Vorgehen befremdet nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Bevölkerung beider Gemeinden und schwächt das Vertrauen in die Entscheidungsbehörde.

Der vom Spitalrat eingeschlagene Weg – inklusive der öffentlichen Medienmitteilung – birgt auch aus regionalpolitischer Sicht erhebliche Risiken. Ein entscheidender, strategischer Erfolgsfaktor für Sursee, Schenkon und die weiteren Gemeinden rund um den Sempachersee

Iiegt in einer gut funktionierenden regionalen Zusammenarbeit. Insbesondere zwischen den Gemeinden Schenkon und Sursee hat sich diesbezüglich vieles in eine sehr positive Richtung entwickelt. Der vom Spitalrat mittels Forderungskatalog provozierte Wettbewerb zwischen Schenkon und Sursee gefährdet die heute sehr guten Beziehungen und eine weitere Vertiefung in der regionalen Zusammenarbeit. Schenkon und Sursee wollen auf jeden Fall verhindern, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.

Zusammenfassend erwarten der Stadtrat Sursee und der Gemeinderat Schenkon vom Spitalrat, dass dieser seine – unbestrittenermassen – nicht einfache Aufgabe wahrnimmt und einen Standortentscheid für den Neubau des Spitals in der Region Sursee (Sursee oder Schenkon) auf Basis seiner Abklärungen und Unterlagen trifft.



Datum der Neuigkeit 11. Apr. 2019