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Budget 2019 - Hoffen auf kantonale Stabilität

Die Stadt Sursee budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund 0,9 Mio. Franken. „Weh“ macht nach wie vor die Mehrbelastung durch das kantonale Sparprogramm KP17. Alleine der Mehraufwand bei den Ergänzungsleistungen AHV schlägt mit rund 780‘000 Franken zu Buche.

Die Stadt Sursee präsentiert erstmals ein Budget nach den Grundsätzen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). Auf der einen Seite erhalten die Bürgerinnen und Bürger neu einen transparenteren Einblick in die finanziellen Verhältnisse der Stadt als früher. „Auf der anderen Seite erfolgt die Budgetierung zu Handen der Stimmberechtigten nicht mehr kontenweise, sondern global pro Aufgabenbereich“, erklärt Gregor Schumacher, Bereichsleiter Finanzen. Insgesamt wurden für Sursee 13 Aufgabenbereiche geschaffen.

Stadt macht Hausaufgaben

Für das Budget 2019 rechnete der letztjährige Finanz- und Aufgabenplan mit einem Defizit von 1,6 Mio. Franken. Nun legt der Stadtrat ein Budget mit einem Minus von rund 900‘000 Franken vor bei unverändertem Steuerfuss von 1.85 Einheiten. „Die Stadt macht ihre Hausaufgaben: So wurden in der Budgetphase 700‘000 Franken eingespart ohne bewährte Leistungen abzubauen“, hält Finanzvorsteher Michael Widmer fest. Die tiefen Zinsen wirken sich zudem nach wie vor günstig auf die Erfolgsrechnung der Stadt aus. Und während die Einnahmen aus Sondersteuern im kommenden Jahr stagnieren dürften, nehmen die ordentlichen Steuereinnahmen zu.

Ausgabenseitig steigen die Kosten aufgrund des Wachstums der Stadt und der Region (u.a. mehr Verwaltungsstellen), neuer gesetzlicher Vorgaben (u.a. Mittel und Gegenständeliste, MiGeL) und stadteigenen Projekten (u.a. Frühe Förderung, Arbeitsintegration) weiter an. „Es gilt also auch in Zukunft das Machbare vom Wünschbaren zu trennen und die Wirksamkeit von Massnahmen zu prüfen“, so Widmer.

Innovative Finanzierungsmodelle

Insgesamt ist Sursee finanziell auf einem guten Weg. Das strukturelle Defizit scheint getilgt und der finanzpolitische Spielraum wächst. „Was die Bemühungen allerdings nach wie vor in Frage stellt, ist die Unberechenbarkeit des Kantons“, sagt der Finanzvorsteher. So trägt der Kanton aufgrund des Sparprogramms KP 17 auch im kommenden Jahr keine AHV-Ergänzungsleistungen mit, was einen Mehraufwand von rund 780‘000 Franken bedeutet. Ob und welche Mehrbelastungen von Seiten des Kantons in Zukunft auf die Stadt zukommen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollends abschätzbar. Klar ist aber: „Die Stadt Sursee kann grössere Mehrbelastungen auch künftig nicht einfach ohne einschneidende Massnahmen tragen“, hält Widmer fest. Denn die – auch vom Kanton gewünschte – dynamische Entwicklung der Stadt Sursee ziehe Folgekosten mit sich. „Wachstum hat seinen Preis“, so Widmer. Bis im Jahr 2024 sind Investitionen von über 100 Mio. Franken eingeplant (davon 40 Mio. spezialfinanziert).

Innovative Lösungen sind gefragt und werden u.a. bei den Investitionen bereits umgesetzt. So haben die Finanz- und BildungsvorsteherInnen der beteiligten Gemeinden im Sek-Kreis ein gemeinsames Finanzierungsmodell für das neue Sek-Schulhaus entwickelt. Vorausgesetzt der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werden die Nachbargemeinden rund 17 Mio. Franken an den Bau beisteuern. Details dazu werden an einer Pressekonferenz Ende dieser Woche kommuniziert.

Ob die weiteren Investitionen die Stadt tatsächlich in dieser Höhe belasten werden, ist offen. Teilweise werden bei Projekten die Finanzierungsschlüssel noch verhandelt und noch ist nicht ganz klar, mit welchen Erträgen bei der Mehrwertabgabe gerechnet werden kann. Im Sinne der Transparenz sind im Aufgaben- und Finanzplan die vollen Investitionsbeträge ausgewiesen.

Finanzen 2019 - Botschaft Budget

Die ordentliche Einwohnergemeindeversammlung findet am 10. Dezember 2018, 19.30 Uhr, im Rathaus statt. Kontakt für Rückfragen: Michael Widmer, Finanzvorsteher, 041 926 90 72.


Erfolgsrechnung und Nettoinvestitionen
 

Datum der Neuigkeit 23. Okt. 2018