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Publikation gemäss § 135 Abs. 4 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern - Gemeindeinitiative "Üse Bode, üsi Zuekonft"

Gestützt auf das kantonalte Stimmrechtsgesetz und Art. 11 der Gemeindeordnung der Stadt Sursee beantragen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Sursee in Form des ausgearbeiteten Entwurfs (formulierte Initiative) ein Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Stadt Sursee:

Art. 1 Grundsatz
1 Die Stadt Sursee ist bestrebt, eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik zu betreiben. Sie nimmt mit der Bodenpolitik aktiv Einfluss auf die Gestaltung des Lebensraumes.
2 Es ist ein haushälterischer Umgang mit den Grundstücken im Eigentum der Stadt zu verfolgen.

Art. 2 Gemeindeeigene Grundstücke
1 Grundstücke im Eigentum der Stadt, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und die nicht veräussert werden können, ohne die Aufgabenerfüllung zu beeinträchtigen, befinden sich im Verwaltungsvermögen. Diese Grundstücke können grundsätzlich nicht veräussert werden.
2 Grundstücke der Stadt, die nicht direkt der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen und veräussert werden können, befinden sich im Finanzvermögen der Stadt.

Art. 3 Baurecht
Grundstücke des Finanzvermögens können Dritten in der Regel nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

Art. 4 Ausnahmebestimmungen
Die Stadt kann in folgenden Fällen vom Grundsatz der Abgabe von stadteigenen Grundstücken im Baurecht abweichen:
  • Bei der Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben des Kantons (z.B. Landverkauf für Strassen und Radwege) oder des Bundes und seiner Anstalten
  • Bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100 m2 nicht übersteigt - Bei der Abgabe von Grundstücken an stadteigene Betriebe
  • Bei der Abgabe von Grundstücken an gemeinnützige Organisationen

Art. 5 Tausch oder Ersatzbeschaffung
Zulässig ist der Abtausch von stadteigenen Grundstücken, wenn die abzutauschenden Grundstücke in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar sind.

Art. 6 Verkauf
Die Stadt kann Grundstücke des Finanzvermögens veräussern, wenn in den letzten fünf Jahren vor der Veräusserung ein Grundstück, welches in Bezug auf Fläche, Ausnützung, Nutzung und Wert vergleichbar ist, erworben wurde.

Art. 7 Übergangsbestimmungen
Der Grundsatz der Abgabe von Grundstücken im Baurecht gilt nicht für Grundstücke, zu deren Verkauf sich die Stadt vor Inkrafttreten dieses Reglements mittels rechtsgültigem Vorvertrag verpflichtet hat.


Beginn der Sammelfrist: 26. Februar 2018
Ablauf der Sammelfrist: 26. April 2018

Dokument Publikation Gemeindeinitiative "Üse Bode, üsi Zuekonft" (pdf, 55.5 kB)


Datum der Neuigkeit 1. Feb. 2018