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Neues Finanzhaushaltsgesetz für Gemeinden (FHHG) / HRM2: Revision der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Sursee - Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 - 31. Juli 2017

Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHHG) und der damit einhergehenden Einführung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 mit Globalbudget (HRM2) auf Gemeindeebene sind Anpassungen in der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 notwendig. Der Stadtrat hat diese Anpassungen in der bestehenden Gemeindeordnung der Stadt Sursee vorgenommen und diese zur Vernehmlassung freigegeben (Frist: 14. Juni 2017 - 31. Juli 2017).

Neben den Anpassungen aufgrund von HRM2 sind in der aktuell gültigen Gemeindeordnung auch weitere Anpassungen notwendig: einerseits redaktionelle, andererseits Anpassungen aufgrund von Änderungen von anderen gesetzlichen Grundlagen.

Die Kompetenz für die Anpassung der Gemeindeordnung liegt gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. a) der Gemeindeordnung der Stadt Sursee vom 23. September 2007 bei der Gemeindeversammlung.

Der Terminplan der Revision der Gemeindeordnung sieht folgendermassen aus:
  • Montag, 31. Juli 2017: Ablauf Frist für Stellungnahmen
  • Montag, 11. Dezember 2017: Ordentliche Gemeindeversammlung Verabschiedung Revision GO
  • 1. Januar 2018: Neue Bestimmungen der Gemeindeordnung treten in Kraft

Zur Stellungnahme eingeladen sind die Bevölkerung sowie interessierte Institutionen.

Stadtrat Sursee
14. Juni 2017
Dokumente 15 und 16 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden FHHG (pdf, 125.7 kB)
Finanzkompetenzen neue GO (pdf, 14.8 kB)
Gemeindeordnung Sursee 23.09.2007 Version 31. Mai 2017 (pdf, 222.2 kB)
Vernehmlassung Revision GO HRM2 (pdf, 494.7 kB)


Datum der Neuigkeit 14. Juni 2017